Allgemeine Geschäftsbedingungen


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Hinweise zur Widerrufsbelehrung

Dieser Onlineshop richtet sich an Wiederverkäufer und industrielle bzw. gewerbliche Verbraucher oder Anwender sowie an Kommunen, Behörden, öffentlich-rechtliche bzw. staatliche Einrichtungen, Schulen und Universitäten. Kein Widerrufsrecht für Bestellungen durch Unternehmen.
Unsere Preise sind Netto +  gesetzliche MwSt und nur für gewerbliche Verbraucher bestimmt.
Nicht Fernabsatzgesetz.  Dieser Katalog-Shop ist nicht für private Endverbraucher bestimmt.

 


Übersicht:


1. Allgemeines
2. Gefahr, Versandkosten, Liefermengen, Abruf
3. Lieferzeiten, Verzug
4. Zahlungsbedingungen, Preisänderungen, Rücksendungsentschädigung
5. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung
6. Gewährleistung, Schadensersatz, Ersatzteilhaltung
7.  Gewerbliche Schutzrechte, Werkzeuge, Geheimhaltung



1. Allgemeines


1.1 (Kollidierende Bedingungen, Schriftform)

Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Auf Nebenabreden vor und bei Vertragsschluß kann sich der Auftraggeber nur bei unverzüglicher schriftlicher Bestätigung berufen.

1.2 (Angebote, Änderungsvorbehalt, Datenerfassung)

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Verbesserungen unserer Erzeugnisse bleiben vorbehalten. Wir können die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten auf EDV speichern und verarbeiten.

1.3 (Aufrechnung, Zurückbehaltung)

Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber sind außer mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen unzulässig.

1.4 (Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl)

Erfüllungsort ist unser Firmensitz.Gerichtsstand gegenüber Vollkaufleuten ist der Sitz unserer Firma. Anwendbar ist das deutsche Recht unter Ausschluß des CISG.

2. Gefahr, Versandkosten, Liefermengen, Abruf


2.1 Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn die Lieferung unser Werk verlässt und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendung, Ausfuhr oder Aufstellung übernommen haben. Dieser trägt Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten bis zum Lieferort, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

2.2 Bei Annahmeverzug können wir die Lieferungen unter Aufrechterhaltung unseres Erfüllungsanspruchs auf Kosten des Auftraggebers in ein Lagerhaus einlagern lassen oder nach vorheriger Androhung und Fristsetzung für Rechnung des Auftraggebers anderweitig veräußern. Mehraufwendungen des erfolglosen Angebots sind mit 10 % des Lieferwertes zu vergüten; die Geltendmachung höherer Mehraufwendungen bleibt hiervon unberührt. Der Auftraggeber behält das Recht, den Nachweis zu führen, Mehraufwendungen seien nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden.


3. Lieferzeiten, Verzug


3.1 Lieferfristen beginnen mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller bei Vertragsschluss noch offenen technischen Fragen und Eingang der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben, sowie nicht vor Eingang der vereinbarten Anzahlungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat oder die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist.

3.2 Höhere Gewalt und nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Rohstoff- und Betriebsmittelmangel und verzögerte Belieferung oder Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder vom Auftraggeber geforderte zusätzliche oder geänderte Leistungen verlängern die Lieferfristen entsprechend und befreien uns bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Lieferpflicht. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

3.3 Wir haften nur für durch uns oder unsere Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Verspätungsschäden. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluß von uns voraussehbaren Schaden begrenzt.


4. Zahlungsbedingungen, Preisänderungen, Rücksendungsentschädigung


4.1 Preise gelten ab Werk; Kosten für Verpackung und Fracht gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Rechnungen über Warenlieferungen mit einem Warenwert von über 250,- DM sind ohne Abzug fällig innerhalb eines Monats nach Absendung der Rechnung netto oder in 10 Tagen mit 2 % Skonto. Rechnungen über Leistungen, die überwiegend Lohnarbeiten sind, sind fällig ohne Abzug nach Absendung der Rechnung. Für Aufträge über einen Nettowarenwert von weniger als 150,- DM stellen wir eine Bearbeitungspauschale von 15,- DM in Rechnung. Zahlungen sind unter Angabe unserer Rechnungsnummer kosten- und spesenfrei in DM auf eines unserer, von uns angegebenen Konten zu leisten. Schecks nehmen wir auf Kosten des Auftraggebers nur erfüllungshalber an, Wechsel nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers können wir jede Einzellieferung von ihrer Vorausbezahlung oder einer Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungsbetrages abhängig machen.

4.2 Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, so können wir gemäß § 315 BGB im Rahmen billigen Ermessens einen Preisaufschlag verlangen, der unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung angemessen entspricht. Ein entsprechender Preissenkungsanspruch steht dem Auftraggeber zu, wenn er nachweist, daß unsere externen Kosten seit Abschluß des Vertrages gesunken sind. Bei Abweichungen von mehr als 15 % kann der benachteiligte Vertragspartner zurücktreten. Für Abruflieferungen gilt unser Tagespreis.

4.3 Bei vereinbarter Rücksendung mangelfreier Ware ist eine Entschädigung von 15 % des Rechnungsbetrages zu entrichten.

4.4 Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Wechsel-Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten, wenn er nicht einen geringeren Verzugsschaden nachweist.


5. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung


5.1 Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen, uneingeschränkten Bezahlung unser Eigentum. Weiterveräußern darf der Auftraggeber die Vorbehaltsware - im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - nur, wenn seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet, gepfändet, sonst wie belastet oder mit Gegenforderungen aufrechenbar sind. Er darf Vorbehaltsware nicht mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Ihr Verbrauch vor Bezahlung ist unzulässig. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Auftraggeber uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

5.2 Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns. Wird Vorbehaltsware durch Verbindung mit anderen Gegenständen oder Verarbeitung wesentlicher Bestandteil einer neuen Sache, so werden wir an dieser unmittelbar quotenmäßig Miteigentümer. Dies gilt auch, wenn ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen ist. Unseren Miteigentumsanteil verwahrt der Auftraggeber kostenlos. Die Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der neugebildeten Sache im Zeitpunkt der Verbindung oder Verarbeitung.

5.3 Der Auftraggeber tritt uns die Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Veräußerung von Vorbehaltsware (Ziffer 5.1) und der neugebildeten Sache (Ziffer 5.2) in Höhe des Rechnungsbetrages für die Vorbehaltsware bereits im voraus zur Sicherung ab. Bei Factoring darf der Auftraggeber in unserem Vorbehalts- oder Miteigentum stehende Ware nur veräußern, wenn der Factor die Vorausabtretung an uns kennt und unser Lieferrechnung direkt an uns bezahlt.

5.4 Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Lieferware in Verzug, so erlischt sein Recht zu ihrer Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Ferner darf er Vorbehaltsware nicht mehr an Dritte veräußern. Das gleiche gilt für gemäß Ziff. 5.2 in unserem Miteigentum stehende Sachen. Die Abtretung betreffende Erlösanteile darf er nur zur Bezahlung der Lieferware verwenden. Beim Auftraggeber noch vorhandene und abtrennbare Lieferware können wir herausverlangen.


6. Gewährleistung, Schadensersatz, Ersatzteilhaltung


6.1 Angaben in Werbeschriften oder sonstigen Beschreibungen, Bedienungsanleitungen oder Bezugnahme auf Normen begründen keine Eigenschaftszusicherungen oder Übernahme besonderer Einstandspflichten. Benötigt der Auftraggeber die Ware für besondere über den üblichen Einsatzbereich hinausgehende Zwecke, so muss er ihre spezielle Eignung für diese - auch hinsichtlich der Produktsicherheit - und ihre Übereinstimmung mit allen einschlägigen technischen, gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften vor ihrem Einsatz überprüfen. Unsere Haftung für durch eine solche ordnungsgemäße Prüfung vermeidbare Schäden des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
Bei Werkstoffvorschriften des Auftraggebers haften wir nicht für Eignung oder Zulässigkeit der gewünschten Werkstoffe und haben insoweit auch keine besondere Prüfpflicht.

6.2 Ist die Lieferware für den Gewerbebetrieb des Auftraggebers bestimmt, so verliert er Gewährleistungs- und Ersatzansprüche aus offenen Mängeln oder offenem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn er die Lieferware nicht sofort nach Erhalt, spätestens vor Verarbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterveräußerung - auch auf Produktsicherheit - überprüft und uns Beanstandungen unverzüglich mitteilt. Rügen bedürfen der Schriftform.

6.3 Im Fall berechtigter Beanstandungen sind wir zunächst nur verpflichtet, nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Auftraggeber nach unserer Wahl die beanstandeten Lieferwaren oder abgrenzbaren Warenteile kostenlos nachzubessern, auszutauschen oder nachzuliefern. Bei unbegründeter Ablehnung, Fehlschlagen oder Unmöglichkeit vorstehender Gewährleistungsmaßnahmen kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatz verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist auf die bei Vertragsschluss voraussehbare Höhe und auf vom Auftraggeber nicht beherrschbare Schäden begrenzt.

6.4 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung (besonders Produkthaftung) bestehen gegen uns nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, fehlerhafter Beratung, Bedienungsanleitungen oder Verschulden bei Vertragsschluss; diese Ansprüche verjähren in 6 Monaten. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren bei leichter Fahrlässigkeit in 3 Jahren. Die Verjährungsfristen beginnen mit der Auslieferung.

6.5 Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, Wartung, Bedienung oder Bearbeitung durch den Auftraggeber oder Dritte, auf normaler Abnutzung oder Transportschäden beruht.

6.6 Gewährleistung und Ersatzansprüche für Ersatzstücke und sonstige Mängelbeseitigungen richten sich ebenfalls nach diesen Bedingungen und verjähren mit dem Ende der für den ursprünglichen Gegenstand geltenden Fristen.

6.7 Sofern für uns eine Verpflichtung zur Haltung von Ersatzteilen besteht, ist diese auf die Dauer von 5 Jahren nach Lieferung beschränkt.

6.8 Bei Entwicklungsaufträgen haften wir - nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen - für den Entwicklungserfolg nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugesichert haben.


7. Gewerbliche Schutzrechte, Werkzeuge, Geheimhaltung


7.1 Für von uns bereitgestellte Formen, Zeichnungen, Lithos, Druckplatten, Muster, Abbildungen, technische Unterlagen, Kostenvoranschläge oder Angebote behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Auftraggeber darf sie nur in der vereinbarten Weise nutzen. Die Vertragsgegenstände darf er ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht selbst produzieren oder produzieren lassen.

7.2 Sofern wir Erzeugnisse nach vom Auftraggeber überlassenen Zeichnungen, Modellen und Mustern liefern, haftet er uns dafür, dass durch ihre Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden und ersetzt uns alle aus solchen Rechtsverletzungen resultierenden Schäden.

7.3 Von uns hergestellte oder beigestellte Zeichnungen, Lithos, Druckplatten, Formen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen bleiben unser Eigentum, auch wenn der Auftraggeber die Kosten dafür teilweise oder ganz übernommen hat.

7.4 Alles aus der Geschäftsverbindung mit uns erlangtes, nicht offenkundiges, Wissen hat der Auftraggeber Dritten gegenüber geheimzuhalten.
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